Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Ge-
schäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verträge unterstehen dem deutschen BGB/HGB. Die Be-
stimmungen der Konvention der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG) vom
11.4.1980 finden Anwendung für internationale Kaufverträge, sofern die beteiligten Staaten Vertragspartner
sind. 

2. Lieferung 
Lieferfristen sollen schriftlich vereinbart werden; Lieferfristen sind stets unverbindlich; ein Schadensersatz-
anspruch kann aus einer Verzögerung nicht hergeleitet werden. Wird Ware auf Verlangen eines Kunden
versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung
Beauftragten übergeben haben. 

3. Preise 
Alle Preise gelten ab Lager bzw. ab Werkstatt. Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Liegt
zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir
berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufs-
preise oder Lohnkostenerhöhungen ergeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbar-
ten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

4. Zahlung 
Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. 
Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das
nur erfüllungshalber. 
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe
von 8% bei Geschäften mit Unternehmern über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Gel-
tendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich
der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend
gemacht. 
Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EUR ansetzen. 
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechts-
kräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Ver-
tragsverhältnis beruht. 

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei
Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und beding-
te Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Unternehmern gelten
folgende weiteren Bestimmungen: 
Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt,
jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware
gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im
Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. 
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung min-
destens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen
Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzu-
zeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und 
Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in
seine Bücher. 
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von
uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns
ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demon-
tage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns
herauszugeben. 
Unser Kunde ist nur so lange zumBesitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir
von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zu-
rücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes. 

6. Sachmängelhaftung 
Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel auf die Dauer von 2 Jahren für neue
Ware:  
Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an
unseren Kunden.  
Eine Ware, für die Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüll-
ten Reklamationsformular und einem Kaufnachweis übersandt werden, um uns die Überprüfung der Bean-
standung des Kunden zu ermöglichen.  
Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir die beanstandete Ware an den Kunden zu-
rücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt. 
Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden. 
Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung
(Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach
Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als ge-
nehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich
um Schadenersatzansprüche nach §437 Nr. 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. 
Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangel-
beseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwi-
schen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. 
Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht,
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages
(Rücktritt) zu erklären. 
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder
Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass 
a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde, 
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht
mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind, 
c) bei Set-Top-Boxen eine fremde Software eingesetzt wird, 
d) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder
Unfall zurückzuführen sind, 
Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwick-
lung entstehenden Aufwendungen, bei unberechtigter Sachmängelrüge haben wir Anspruch auf Bezahlung
einer Bearbeitungs- und Untersuchungsgebühr von 20 Euro. 

7. Haftung 
Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der
Schaden durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist. 
Wir haften außerdem bei Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten. 
 
Die Haftung ist in allen Fällen begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises und den bei Vertragsabschluss vor-
hersehbaren typischen Schäden. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. 

8. Allgemeine Regelungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. 
Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

B. Besondere Bestimmungen für Reparaturen

Für Reparaturen gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden
Bedingungen. 

1. Kostenvoranschlag
Wir erstellen vor jeder Reparatur einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten ein-
schließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag
sind zulässig. Für den Kostenvoranschlag berechnen wir pauschal 20 Euro (netto), die bei Auftrags-
durchführung mit der Auftragssumme verrechnet werden. 

2. Fertigstellungstermine 
Vereinbarte Fertigstellungstermine sind immer unverbindlich; wir haften nicht für auf Verzögerung beruhende
Schäden. 

3. Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein
vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. 
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungenaus früher durchgeführten Arbeiten und allen
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammen-
hang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur,
soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

4. Abnahme 
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung
informieren. Die Abnahme soll erfolgen durch Zustellung des Auftragsgegenstandes nach Bezahlung unse-
rer Rechnung (Vorkasse) oder per Nachnahme. 
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand bei der Zustellung nicht
abnimmt. Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrläs-
sigkeit. Sollte sich der Kunde mehr als einen Monat im Abnahmeverzug befinden, sind wir berechtigt, an-
derweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen. 

5. Sachmängelhaftung
Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an unseren
Kunden. Die Regelungen unter Buchstabe A Nr. 6 gelten entsprechend. 
Schlagen zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde entsprechend
der Bestimmung unter A Ziffer 6 berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 

6. Eigentumsvorbehalt 
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.